Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Streik der Erzieherinnen der Lebenshilfe
CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich äußert sich zur Streikauseinandersetzung der Lebenshilfe
CDU-Fraktion betrachtet mit Sorge die Streikauseinandersetzung bei der Lebenshilfe:
Die CDU-Kreistagsfraktion bedauert außerordentlich, dass hier Kinder und Eltern zu Opfern der Tarifauseinandersetzung gemacht werden. Eltern werden damit in die Situation gebracht, in ihrer Berufsausübung in unerträglicher Weise beeinträchtigt zu werden. Die Auswirkungen sind umso gravierender, je länger der Streik dauert. Wir fordern die Tarifparteien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Denn nur die Tarifparteien sind nach unserem Grundgesetz dafür ausschließlich zuständig. Deswegen verurteilen wir als CDU aufs schärfste die grundrechtswidrigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Katzy und seine Einmischung in die Tarifautonomie. Bis vor wenigen Tagen hat sich noch keine Kreistagsfraktion jemals in Tarifauseinandersetzungen eingemischt. Der Kommunalwahlkampf lässt grüßen. Wir wünschen uns mehr Ehrlichkeit.
Haushaltsplanentwurf steht für Verlässlichkeit und Kontinuität
Der Haushaltsplanentwurf des Kreises Kleve steht für Verlässlichkeit und Kontinuität. Das ist ein erstes Fazit der zweitägigen Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion.
Die Kreisumlage soll für die beiden Haushaltsjahre 2014 und 2015 unverändert bei 32 Prozentpunkten bleiben. Dabei muss die Ausgleichsrücklage erneut um mehr als 12 Mio. € in Anspruch genommen werden. „Wir wollen den Kommunen damit helfen, sie entlasten und ihnen wunschgemäß Planungssicherheit für zwei Haushaltsjahre geben“, so Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich.“
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Christdemokraten blickten mit Fach-Referenten auf den niederländischen Nachbarn: „Gute Chancen für Kooperationen“
Nierswalde – Die Niederlande leiden derzeit unter wachsender Arbeitslosigkeit, einer deutlich höheren Inflationsrate als auf deutscher Seite und zeigen derzeit ein negatives Wachstum. Viele Leerstände mit Tausenden von Quadratmetern von Büroraum prägen das Bild links und rechts der niederländischen Autobahnen – und im Stadtbild nahezu aller Klein- und Mittelstädte drängen sich Schilder mit dem Hinweis „Te koop“ ins Auge des Beobachters.
Doppelhaushalt ist Wunsch aller Bürgermeister im Kreis Kleve
Die CDU-Kreistagfraktion kann den Ärger der SPD-Kreistagsfraktion nicht nachvollziehen. „Die 16 Bürgermeister im Kreis Kleve wünschen sich Planungssicherheit für ihre kommunalen Haushalte, darum begrüßen wir den Vorschlag des Landrates, einen Doppelhaushalt 2014/2015 einzubringen“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich.
