SPD-Kreistagsfraktion täuscht die Öffentlichkeit über die Nachbesetzung der Geschäftsführung der Haus Freudenberg GmbH
„Bei ihrem Pressestatement am vergangenen Wochenende haben Roland Katzy und Bodo
Wissen wesentliche Fakten verschwiegen oder so verdreht, dass ein völlig
irreführendes Bild der Abläufe bei der Nachbesetzung der Geschäftsführerstelle
der Haus Freudenberg GmbH entsteht“, so Ulrike Ulrich, Vorsitzende der
CDU-Kreistagsfraktion.Unzutreffend ist zunächst die Behauptung, dass es sich
bei dem Bindungsbeschluss des Kreistages um einen „rechtlichen Trick – erstmalig
in der Geschichte dieses Kreistages“ handele. Richtig ist demgegenüber, dass die
Weisung von Kreistagsmitgliedern für deren Abstimmungsverhalten in
Gesellschaften im Interesse des Kreises Kleve gängige Praxis ist. Roland Katzy
selbst war schon in Bezug auf sein Abstimmungsverhalten für den Kreis in einer
Hauptversammlung der RWE AG an einen Bindungsbeschluss gebunden.
Night- Mover 2.0 – CDU-Kreistagsfraktion begrüßt Verwaltungsvorschlag
In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat sich die CDU-Kreistagsfraktion einstimmig für den Beschlussvorschlag der Verwaltung in Sachen Night-Mover 2.0 ausgesprochen. Zur heutigen Sitzung des Ausschusses Umwelt und Strukturplanung hat die Verwaltung eine außerordentlich positive neue Konzeption, angelehnt an die Vorschläge der Jugendorganisationen, vorgelegt. Das Modell richtet sich weiterhin an alle jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren, die freitags, samstags, sowie vor Feiertagen und am Karnevalswochenende auf Tour sind.
Inlusion - CDU unterstützt Auffasung der GEW
Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt die Auffassung der GEW und anderer Verbände, den Inklusionsgedanken voran zu treiben. Es ist richtig, die Landesrahmengesetzgebung einzufordern. Bereits in der Kreistagssitzung vom 12.5.2011 haben wir die Bereitstellung der finanziellen, personellen und sachlichen Mittel zur Umsetzung der Inklusion gefordert.
Ja zur Pilotphase Sozialticket auch im Kreis Kleve
Die CDU-Kreistagsfraktion hat wegen der Wichtigkeit bereits Anfang Juli den Landrat gebeten zu prüfen, ob die Einführung eines Sozialtickets auch für die Bürger im Kreis Kleve möglich gemacht werden kann. Für die kommende Sitzung des Ausschusses Umwelt- und Strukturplanung hat die Verwaltung den Mitgliedern nun einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt.
Inklusion - Keine Diskussion im luftleeren Raum
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales stand Inklusion (Teilhabe der Behinderten Menschen an der Gesellschaft) auf der Tagesordnung. Die CDU-Kreistagsfraktion hat wegen der Wichtigkeit schon Ende des vergangenen Jahres in der Kreisausschusssitzung angekündigt, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen von Bund und Land beschlossen sind, einen Antrag einzubringen.
