CDU KREISTAGSFRAKTION
KLEVE

Die CDU-Kreistagsfraktion war zu Gast im politischen Berlin. Im Mittelpunkt vieler Gespräche mit führenden Politikerinnen und Politikern stand das Thema Migration.

Berlin/Kreis Kleve. Migration ist derzeit eines der größten politischen Themen. So sahen es nahezu alle Gesprächspartner der CDU-Kreistagsfraktion Kleve, die sich jetzt im Rahmen einer Informationsfahrt und auf Einladung des Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff auf den Weg ins politische Berlin gemacht hatte.

„Wir brauchen jetzt schnelle und wirksame Maßnahmen, um die Asylzuwanderung zu begrenzen. So wie bisher kann es nicht weitergehen“, brachte es die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands und Leiterin des Kommunalbüros, Christina Stumpp MdB, auf den Punkt. „Die Bewältigung der Migration brennt uns allen auf den Nägeln.“ Sie sprach an, was auch die Menschen im Kreis Kleve beschäftigt. „Die Bundesregierung darf die Städte und Gemeinden mit ihren Problemen nicht alleine lassen, wie es bisher der Fall ist. Sie muss endlich die Probleme auf der kommunalen Ebene ernstnehmen, denn die Belastungsgrenze ist erreicht und teilweise schon überschritten. Und haben bereits Zugewanderte ein Bleiberecht erhalten, so müssen sie so schnell wie möglich in Arbeit gebracht werden“, erklärt die CDU-Politikerin. Auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Paul Düllings sprach sich dafür aus, die Zuwanderung von Menschen ohne Bleibeperspektive deutlich zu begrenzen.

Doch es ging in der Diskussion auch um andere Themen wie die Neubewertung des Bürgergeldes, die Aktivrente oder der Entschlackung der Bürokratie, etwa bei der Beantragung von Fördergeldern für kommunale Projekte.
„Es muss einen Unterschied geben zwischen Menschen, die Bürgergeld bekommen und denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten,“ macht Stumpp deutlich.
Angesprochen wurde auch die in vielen ländlichen Regionen in Deutschland ausbaufähige medizinische und ärztliche Versorgung und der ÖPNV. All dies seien Themen, die „uns auch vor Ort im Kreis Kleve beschäftigen“ so Düllings, und ergänzte die Diskussion um das Thema Wohnungsbau.
Einhellige Zustimmung der Niederrheiner fand das neue CDU-Grundsatzprogramm, an dem derzeit gearbeitet wird. „Eine Volkspartei wie wir sie sind, braucht ein solches Programm, das alle mitnimmt“, sagte Christina Stumpp. „Wir müssen Inhalte klarmachen, sagen, wofür die CDU steht.“ Die Bürger erwarteten, so formulierte es CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann, dass die CDU den bürgerlichen Kurs gehe. Flankiert wird dieser Weg der Erneuerung der Partei von einem neuen Erscheinungsbild: Das türkis-blaue Logo der CDU steht für Aufbruch, klare Entscheidungen und klare Standpunkte.

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