CDU-Kreistagsfraktion informiert sich über Breitbandförderung im Kreis Kleve
In der Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation am 27.05.2021 nahm die Kreisverwaltung Bezug auf die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema Breitbandförderung „Graue und Weiße Fleckenprogramm“ und gab eine ausführliche Darstellung über die Durchführung des Breitbandprojektes im Kreis Kleve.
Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion
Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zu den gemeinsamen Anträgen der Parteien SPD, Grüne und FDP sowie der Gruppierung der Freien Wähler zur ersten Sitzung des neugewählten Kreistages am 01. Dezember 2020.
Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt die Einführung eines Kreisdirektors, wie sie von der 4er-Listenverbindung von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern gefordert wird, entschieden ab. „Die Einführung eines Kreisdirektors würde den Steuerzahler im Kreis Kleve inklusive der Nebenkosten jährlich mindestens ca. eine viertel Million Euro kosten. Auf die Wahlzeit von 8 Jahren hochgerechnet also ca. 2 Millionen Euro.
Stellungnahme zum Vorgehen der FDP-Kreistagsfraktion
Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Paul Düllings, kritisiert scharf das nun bekannt gewordene Vorgehen des FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Ralf Klapdor: " Es ist ein Unding, dass Klapdor aus Steuermitteln seine eigene Ehefrau bei der FDP-Kreistagsfraktion beschäftigt. Bei Landtags- und Bundestagsabgeordneten ist diese Konstruktion ausdrücklich verboten.
Konstituierung der CDU-Kreistagsfraktion Kleve mit Wahl des Fraktionsvorstandes
(v.l. Andy Mulder, David Kerkenhoff, Gabriele Schmidt, Stephan Wolters, Paul Düllings, Andre Fenger, Ludger Hendriks und Agnes Stevens)
Die CDU-Kreistagsfraktion, mit 27 Mitgliedern stärkste Fraktion im neuen Kreistag, hat sich konstituiert. Neben dem Bestätigungsbeschluss zur Wahl von Paul Düllings als Fraktionsvorsitzenden wurde in der Sitzung auch der Beschluss über die neue Geschäftsordnung gefasst.
