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Antrag zum TOP 3: Beschlussvorlage 728/WP09; ÖPNV: Night-Mover 2.0

Sehr geehrter Herr Papen,

die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die beabsichtigte Erhöhung des Zuschusses für das Night-Mover 2.0 Ticket je Person und Fahrt von 4,50 Euro auf einen Zuschuss von 5,- Euro festzusetzen.

 

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Fragen zur ärztlichen Versorgung an die Gesundheitsministerin des Landes NRW

  1. Welchen Einfluss nimmt das Ministerium auf die Struktur der ärztlichen Versorgung im stationären und ambulanten Bereich?
  2. Gibt es Pläne, wenn ja, welche, zur Neuordnung der Krankenhauslandschaft im Kreis Kleve?

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Antrag zum Demografiekonzept für den Kreis Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat,

die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, als Konsequenz aus dem Demografiekonzept für den Kreis Kleve folgende Beschlüsse zu fassen:

  1. Das      Seniorenforum des Kreises Kleve wird beauftragt, in den Sitzungen bis  einschließlich 2015 folgende Themen zu behandeln
  • Ehrenamtliches Engagement
  • Bildung und Kultur für Senioren
  • Politische Mitwirkung in örtlichen Gremien
  • Gesundheit und Pflege
  • Örtliche Projekte für die Zielgruppe älterer Menschen
  • Beratungsangebote für Senioren
  • Gestaltung der Inklusion
  • Mobilität

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Antrag zur Kreisumlagensenkung

Sehr geehrter Herr Landrat,

die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen beantragen,

dass die Kreisumlage für den Doppelhaushalt 2012/2013 auf eine einheitliche Höhe von 32,0 % festgelegt wird. Hierdurch wird eine notwendige Planungssicherheit für die Kommunen des Kreises erreicht.
Der Ausgleich des Haushaltes im Jahr 2013 ist ohne weitere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zu erreichen. Für den Fall, dass die Landschaftsumlage im Jahre 2013 sinkt, sind die Mittel, die nicht benötigt werden, an die Kommunen weiterzugeben. Sofern eine Erhöhung der Landschaftsumlage erfolgt, ist der Hebesatz der Kreisumlage ggf. entsprechend anzupassen.

Antrag zur Wohnsituation im Kreis Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat,

Wohnberatung für älter werdende Menschen ist angesichts der demografischen Entwicklung von zunehmender Bedeutung. Sie soll das Ziel verfolgen, den Menschen bei Eintritt und Verstärkung körperlicher Defizite möglichst lange den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen. Der Verbleib in der eigenen Wohnung trotz körperlicher Defizite trägt zur Lebensqualität der älteren Menschen bei und ist in der Regel
kostengünstiger als stationäre Unterbringungen.

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