Antrag zur Kreisumlagensenkung

Sehr geehrter Herr Landrat,

die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen beantragen,

dass die Kreisumlage für den Doppelhaushalt 2012/2013 auf eine einheitliche Höhe von 32,0 % festgelegt wird. Hierdurch wird eine notwendige Planungssicherheit für die Kommunen des Kreises erreicht.
Der Ausgleich des Haushaltes im Jahr 2013 ist ohne weitere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zu erreichen. Für den Fall, dass die Landschaftsumlage im Jahre 2013 sinkt, sind die Mittel, die nicht benötigt werden, an die Kommunen weiterzugeben. Sofern eine Erhöhung der Landschaftsumlage erfolgt, ist der Hebesatz der Kreisumlage ggf. entsprechend anzupassen.