Der Kreistag Kleve fordert alle für den Bahnbetrieb verantwortlichen Personen und Institutionen auf, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die infrastrukturellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, die eine zuverlässigere und pünktlichere Verkehrsabwicklung und die Bereitstellung von ausreichend Transportkapazitäten auf der Bahnstrecke des RE 10 garantieren.

Konkret fordern wir die jeweils Verantwortlichen auf,

• das Personal soweit aufzustocken, dass krankheitsbedingte Ausfälle kompensiert werden können,
• das Informationsmanagement im Störungsfall / bei Verspätungen zu verbessern, damit jeder Fahrgast sich an den Bahnsteigen und auch online über Störungen im Betrieb verlässlich informieren kann,
• die rechtzeitige Bekanntmachung von Ersatzfahrplänen und Schienenersatzverkehr zu gewährleisten, sofern dieser notwendig wird bzw. diesen überhaupt erst einzurichten, damit Betroffene Ausweichmöglichkeiten erhalten,
• eine Pünktlichkeitsoffensive für den Nahverkehr der Region zu starten,
• die kurzfristige Beseitigung der vorhandenen technischen Mängel zu veranlassen.

Begründung:

Aus Sicht der Kreistagsfraktionen der CDU und der FDP ist die aktuelle Situation auf der Bahnstrecke des RE 10 zwischen Kleve und Düsseldorf absolut untragbar und dringend verbesserungsbedürftig. Nicht nur den Gründen für den Anstieg von Beschwerden der Fahrgäste wegen ausgefallener oder verspäteter Züge muss dringend begegnet werden. Auch die erheblichen technischen Mängel auf der Bahnstrecke Kleve – Düsseldorf müssen in absehbarer Zeit von der zuständigen DB Netz abgestellt werden. Allein in 2018 verzeichnete man 14.512 Störungen, die auf infrastrukturelle Probleme zurückzuführen waren. Hinzu kommen Störungen und Defekte im Zusammenhang mit dem von der Nordwestbahn eingesetzten Wagenmaterial sowie eine aus unserer Sicht völlig unzureichende Kommunikation der genannten Schwierigkeiten seitens der Nordwestbahn. Auch das Fehlen eines Schienenersatzverkehrs und damit einer alternativen Transport- und Ausweichmöglichkeit für betroffene Fahrgäste macht die Nutzung der Verbindung von Kleve nach Krefeld zeitweise unmöglich. Dass nun auch noch ein hoher Krankenstand bei den Lokführern der Nordwestbahn hinzukommt, verschärft die Lage zusehends. CDU und FDP fordern daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die als Pendler auf diese Bahnverbindung angewiesen sind, eine rasche Verbesserung der Situation. Dass der VRR als Auftraggeber der Verkehrsleistungen erste Konsequenzen gezogen und Zahlungen gekürzt hat, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Resolution richtet sich an:

Deutsche Bahn AG, Geschäftsführung, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin

NordWestBahn GmbH, Geschäftsführung, Alte Poststraße 9, 49074 Osnabrück

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, Geschäftsführung, Augustastraße 1, 45879 Gelsenkirchen

Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Minister Henrik Wüst MdL, Stadttor 1, 40219 Düsseldorf

Darüber hinaus bitten wir den Landrat, diese Resolution auch den Abgeordneten des Landtages und des Bundestages aus dem Kreis Kleve weiterzugeben, damit auch diese sich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises der Resolution anschließen.